SPD Ortsverein Grünstadt

 

 

***  Ablehnung des Nachtraghaushaltes 2017 durch SPD Fraktion  ***

In der Stadtratssitzung vom 07.11.2017 lehnt die SPD Fraktion den vorgestellten Nachtraghaushalt für 2017 ab. Fraktionsmitglied Christoph Spies führt die Gründe für diese Ablehnung in Ihrer folgend einsehbaren Rede auf:

Nachtragshaushalt 2017.pdf
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***  Ablehnung des Nachtraghaushaltes 2016 durch SPD Fraktion  ***

In der Stadtratssitzung vom 04.10.2016 lehnt die SPD Fraktion den vorgestellten Nachtraghaushalt für 2016 ab. Unsere Fraktionssprecherin Frau Mrosek-Handwerk führt die Gründe für diese Ablehnung in Ihrer folgend einsehbaren Rede auf:

Rede_NHH_2016_V2.pdf
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 ***  Antrag der SPD Fraktion - 29.09.2016  ***

Antrag der SPD Fraktion gem. § 34 Abs. 5 Satz 2 GemO
hier: Beschluss über die Verpflichtung der Verwaltung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Deutschen Bahn, mit dem Ziel der Beseitigung der Geräuschimmissionen durch die ab dem Winterfahrplan 2016/2017 eingesetzten neuen Züge im Bereich der Stadt Grünstadt 

Anwohner der Bahnstrecke im Stadtgebiet Grünstadt haben sich über die massive Erhöhung der Geräuschbelästigung durch ein– und ausfahrende Züge seit dem Einsatz der neuen Fahrzeuge mit Beginn des Winterfahrplans beschwert. Die Bürger unserer Stadt machen deutlich, dass der durch die Fahrzeuge verursachte Lärm in einem unerträglichen Umfang über das bekannte Maß hinausgeht. Zumal die Züge in kurzen Abständen auch zu den üblichen Ruhezeiten fahren. 

Der schriftliche Antrag der SPD Fraktion an die Stadtverwaltung kann unter folgendem Link eingesehen werden:

Antrag_Bahn.pdf
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*** Update: Rudolf-Harbig-Anlage ***

Die SPD Fraktion stieß an, eine Ortsbegehung zu machen, um sich ein Bild von dem Zustand der Sportanlage zu machen.

Basierend auf den Erkenntnissen machte sich die SPD dafür stark, dass die Stadt zeitnah Gelder für den dringend notwendigen Erhalt und die unabdingbare Renovierung der städtischen Sportanlagen bereitstellt.

Der Stadtrat beschloss dann eine Bewerbung an einem Bundesprogramm, mit dem Ziel, die Rudolf-Harbig-Anlage umfassend zu sanieren und zu modernisieren. Unsere Bewerbung wurde abgelehnt. Trotzdem wird sich die SPD-Fraktion weiterhin dafür einsetzen, dass die Sportanlage den heutigen Standards angepasst wird.


***  Geplante Fusion Stadtwerke Grünstadt/Gemeindewerke Lambsheim - 03.05.2016  ***

Antrag der Bündnis 90/Grüne Fraktion und SPD Fraktion
hier: Sachstandsbericht über die mögliche Fusion der Stadtwerke Grünstadt GmbH und Gemeindewerke Lambsheim

Der schriftliche Antrag der Bündnis 90/Grüne Fraktion und SPD Fraktion an die Stadtverwaltung kann unter folgendem Link eingesehen werden: 

Antrag Stadtwerke Fusion hd.pdf
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Aktuell hierzu: Pressemitteilung "Transparenzpolitik in Grünstadt" kann in der Rubrik "Presse" eingesehen werden.
 

***   Windkraftplanung - 08.11.2015  ***

Windkraftplanung weiter gemeinsam mit VG Grünstadt-Land
Auf Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat, die als einzige in diesem Bereich initiativ wurde, fällte der Rat in seiner Oktobersitzung zum Thema Windkraft eine fast einstimmige Entscheidung: Die Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land (VG) bei diesem Thema soll fortgesetzt werden. Damit können auch auf Grünstadter Gemarkung, in unmittelbarer Nähe zum sogenannten Ebertsheimer Projekt der Verbandsgemeinde, Windkraftanlagen (WKA) errichtet werden.

Die dazugehörige Pressemitteilung kann in der Rubrik "Presse" eingesehen werden.

 

***  Denkanstoß für den gesamten Stadtrat - 18.10.2015  ***  

Freiwilliger Verzicht auf Sitzungsgeld-Erhöhung
Die SPD-Fraktion sieht sich an ihre Aussagen vor der Wahl: „Gemeinnutz vor Eigennutz“ gebunden und verzichtet freiwillig auf die Erhöhung. Alle sozialdemokratischen Stadtratsmitglieder haben die Erhöhungsbeträge zweckgebunden für soziale Leistungen an die Stadt zurückerstattet.

Die dazugehörige Pressemitteilung kann in der Rubrik "Presse" eingesehen werden.

 

***  Antrag der SPD Fraktion - 05.08.2015  ***  

Antrag der SPD Fraktion gem. § 34 Abs. 5 Satz 2 GemO
hier: Beschluss über die Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) innerhalb der Gemarkung Stadt Grünstadt

Der schriftliche Antrag der SPD Fraktion an die Stadtverwaltung kann unter folgendem Link eingesehen werden:

Antrag Windkraft Grünstadter Berg.pdf
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***  Bericht aus der Fraktion - 13.07.2015  ***

Jean-Mann-Gelände

Die SPD Fraktion spricht sich für eine effiziente und bürgerfreundliche Nutzung dieses Geländes aus. Das Jean-Mann-Gelände ist das Herzstück und das letzte große, zentrumsnahe Grundstück in städtischem Besitz.

Um eine bürgerfreundliche Nutzung erreichen zu können, fordert die SPD, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Grünstadt bei der Gestaltung des Projektes einbezogen werden und es erst dann zu einer Entscheidung über eine Bebauung des Geländes kommt. Als mögliche Gestaltungsmaßnahmen für diesen Platz sieht die SPD Fraktion einen Supermarkt, was von den Anwohnern positiv gesehen wird, oder den Bau eines Mehrgenerationenhauses als Maßnahmen zur Bewältigung des demographischen Wandels.

Die Forderungen der SPD-Fraktion äußerten sich in folgendem Antrag, der von den Bürgermeisterparteien aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wurden.

„Der Stadtrat beschließt, dass die im städtischen Eigentum stehenden Grundstücke [...] so lange nicht veräußert werden, bis das Konzept für das Jean-Mann-Gelände nach erfolgter Bürgerbeteiligung beschlossen ist.“ (Auszug aus der Sitzungsniederschrift der Stadtratssitzung vom 23.06.2015)


Weinstraßencenter

Die SPD Fraktion lehnt das von den Bürgermeisterparteien beschlossene Konzept mehrheitlich ab. Wir sind der Auffassung, dass es nicht sinnvoll sei, öffentliche Gelder dafür zu verwenden, in fremdes Eigentum zu investieren. Darüber hinaus sind die Vorhaben der Verwaltung, aus dem Weinstraßencenter ein Tagungszentrum zu machen derart unrealistisch, dass das Konzept per se zum Scheitern verurteilt ist.
Auf unseren Vorschlag, das Weinstraßencenter als Ort der Kultur auszugestalten und aus diesem Grundgedanken heraus neu zu gestalten, hörten wir nur, dass das Weinstraßencenter sich sehr wohl als Multifunktionshalle eigne.
Es fehlt ein Business Plan für dieses Gebäude, die Prognosen über zukünftige Nutzung sind sehr vage und entbehren sämtlicher Zuverlässigkeit. Als Tagungszentrum wird sich das WSC nicht eignen, da grundlegende Voraussetzungen wie Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegung nicht vorhanden sind.

Die SPD Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die für den weiteren Ausbau geplanten Stufen 2 und 3 nicht durchgeführt werden, um Schadensbegrenzung zu betreiben.

Zu diesem Thema reagierte die SPD Fraktion in der Sitzung des Stadtrates vom 10.02.2015 wie folgt. (Auszug aus der Sitzungsniederschrift)

„Seitens der SPD-Fraktion werde es keine Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen geben, so Fraktionsvorsitzende Mrosek-Handwerk. Die Halle solle im Grunde nach so bestehen bleiben. Ein Vorhalten von Seminarräumen und erhebliche Folgekosten sollte vermieden werden. Die Grundaufgabe auf Kulturveranstaltungen und Sitzungen sollte fokussiert werden. Sie bittet die Verwaltung, ein Kostenvergleich zu machen, zwischen den jetzt geplanten Maßnahmen und dem Beschränken auf die wesentlichen Aufgaben. Eine Amortisierung sehe sie nicht. Tagungsräumlichkeiten seien in Grünstadt vorhanden.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Barbig (SPD) führt der Vorsitzende aus, dass er hinsichtlich der Kostenschätzung optimistisch sei. Man habe alle Anstrengungen unternommen werden um die Kostenschätzung einzuhalten; eine Garantie dafür gibt es jedoch nicht.“


Rudolf-Harbig-Anlage

Die SPD Fraktion stieß an, eine Ortsbegehung zu machen, um sich ein Bild von dem Zustand der Sportanlage zu machen.

Basierend auf den Erkenntnissen wird sich die SPD dafür stark machen, dass die Stadt zeitnah Gelder für den dringend notwendigen Erhalt und die unabdingbare Renovierung der städtischen Sportanlagen bereitstellt. 


Veranstaltungen

Die SPD Fraktion, regte an, am 09.11. jedes Jahres in Zusammenarbeit mit den Kirchen und den Schulen eine Gedenkveranstaltung in Gedenken an die Opfer der Reichsprogromnacht zu veranstalten. Die Verwaltung entgegnete nur, dass sie keine Notwendigkeit und keine Nachfrage für eine solche Veranstaltung sehe.
Die SPD Fraktion ist der Auffassung, dass jedes Jahr am 09.11. innegehalten und an die jüdischen Mitbürger gedacht werden sollte.
Es ist ferner die Aufgabe einer Stadt, Werte zu vermitteln. Zu diesen gehören die Lehren aus der Vergangenheit. Deshalb wird die SPD verstärkt dafür Sorge tragen, dass eine solche Veranstaltung durchgeführt und etabliert wird und sie ist sich sicher, dass dies von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Grünstadt angenommen und unterstützt wird.

Aufgrund der fragwürdigen Werbemaßnahmen der Stadt im Zusammenhang mit dem Wein-Quickie fordert die SPD ein, dass Werbebotschaften in Zukunft frei sind von negativen Wertungen jeglicher Art. Die SPD vertritt die Meinung, dass man auch dann gute Werbung machen kann, ohne Klischees zu bedienen.
Die SPD Fraktion wird sich daher dafür einsetzen, dass Werbemaßnahmen zukünftig mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt abgesprochen sind.