SPD Ortsverein Grünstadt

 

 

*** Pressemitteilungen der SPD Grünstadt im Oktober 2017 ***

Bürgerforum Asselheim - Thema: Wohnmobilstellplatz in Asselheim

Am Samstag, den 28.10.2017, hat der SPD Ortsverein Grünstadt zu einem Bürgerforum in Asselheim eingeladen. Thema an diesem Tag war der vom Ortsbeirat empfohlene Standort für einen Wohnmobilstellplatz im Ortskern von Asselheim. Dieses Thema hat bei den Bürgerinnen und Bürgern viele Fragen aufgeworfen, mit welchen sie sich auch an die SPD gewandt haben. Schriftlich eingeladen wurden alle Bürgerinnen und Bürger im Ortsteil Asselheim.

Das große Interesse wurde durch die zahlreiche Teilnahme von 60 Personen bestätigt. Nach der Begrüßung durch den SPD Ortsverein Vorsitzenden Christoph Spies wurde der Grund für diese Bürgerversammlung und die aktuelle Sachlage genauer geschildert. Darauf folgte eine allgemeine Information zum Thema Wohnmobil durch Harald Dörr, welcher im Anschluss mit Norbert Schott die Nachteile des aktuell vorgeschlagenen Standorts „Gerberplatz“ darstellte. Die positiven Aspekte für einen solchen Wohnmobilstellplatz in Asselheim wurden durch Christoph Spies anhand von Unterlagen, welche auch dem Planungsausschuss der Stadt Grünstadt und dem Ortsbeirat Asselheim vorlagen, aufgeführt. Harald Dörr hat die grundsätzliche Befürwortung eines erweiterten Wohnmobilstellplatzes auch mit Verweis auf mögliche Alternativen in Grünstadt, wo die bessere Infrastruktur eine optimale Grundlage bietet, hervorgehoben. Für den „Gerberplatz“ in Asselheim schlug Norbert Schott mit Beispielen aus anderen Gemeinden vor, dass dieses „Filetstück“ für Asselheimer genutzt werden sollte und wünscht sich unabhängig von der Wohnmobilstellplatz-Förderung eine Toilettenanlage an diesem Standort, welche z.B. für Feierlichkeiten zur Verfügung stehen würde. Auch dem Ortsvorsteher Guido Trump (CDU) wurde in diesem Rahmen die Möglichkeit geboten, seine Aspekte für diese Empfehlung des Ortsbeirates widerzugeben, welche er in einer Rede an die Bürger vortrug.

Im Anschluss an die Vorträge gab es eine ca. einstündige Diskussionsrunde, welche von Gregor Grzonkowski geleitet wurde. Das in dieser Diskussion angefallene Für und Wider zu diesem Wohmobilstellplatz, wurde an einer Tafel aufgeschrieben, damit alle Beiträge aus dem Publikum gesammelt werden konnten. Während der Diskussion war zu spüren, dass die Asselheimer sich größtenteils gegen diesen Standort aussprechen und sich bei Themen zu ihrem Ort generell zu wenig Informiert fühlen. Am Ende der Veranstaltung wurde den Teilnehmern in einer geheimen Abstimmung ermöglicht, ihre Position zum Wohnmobilstellplatzes am Standort „Gerberplatz“ mitzuteilen. Die 41 Nein-Stimmen gegenüber den 14 abgegebenen Ja-Stimmen zeigen, dass der Standort „Gerberplatz“ bei den Asselheimer Bürgern nicht positiv gesehen wird.

Die aktive Teilnahme der Anwesenden während dieser Veranstaltung zeigte, dass eine frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei manchen Themen unabdingbar sein sollte. Die SPD Grünstadt wird sich auch weiterhin für eine bürgernahe Politik einsetzen.

Folgend die dazugehörige Präsentation als PDF:

Präsentation_Bürgerforum_20171027.pdf
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*** Pressemitteilungen der SPD Grünstadt im November 2016 ***

Ortsverein Grünstadt nominiert Martina Hauenstein als Bürgermeisterkandidatin

In  der  Mitgliederversammlung  vom  04.  November  2016  wurde  Frau  Martina
Hauenstein zur Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Grünstadt gewählt. Die rund
fünfzig  anwesenden  Personen  wählten  Frau  Hauenstein  ohne  Gegenstimme  zur
Kandidatin der am 07. Mai 2017 stattfindenden Bürgermeisterwahl.
 
Frau  Hauenstein  berichtete  während  ihrer  Vorstellung  über  ihren  persönlichen
beruflichen  und  politischen  Werdegang.  Sie  sieht  ihren  großen  Erfahrungsschatz
durch  die  über  30-jährige  Tätigkeit  in  der  Kommunalverwaltung  als  einer  ihrer
Pluspunkte für die Kandidatur.
 
An erster Stelle steht bei ihr die Bürgernähe. Bürgerbeteiligung und Transparenz sind
ihr daher sehr wichtig. „Eine Verwaltung soll sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen
und Bürger orientieren und auf deren Anliegen eingehen. Bürger müssen über Abläufe,
Sachverhalte, Vorhaben informiert und aktiv in Entscheidungsprozesse eingebunden
werden“.
 
Das „Soziale Miteinander“ ist für Martina Hauenstein von großer Bedeutung. Grünstadt
soll  zu  einer  attraktiven  Stadt  für  alle  Generationen  werden.  Die  Bedürfnisse  der
Senioren,  Jugendlichen  und  Familien  mit  Kindern  müssen  erkannt  und  optimiert
werden.  Auch  „Neue  Wohnformen“,  z.  B.  Mehrgenerationen-Wohnen,
Genossenschafts-Wohnen oder selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter sind ein
Herzensanliegen  von  Martina  Hauenstein.  Es  muss  außerdem  wieder  bezahlbaren
Wohnraum in Grünstadt geben und an den städtischen Immobilien muss  unbedingt
festgehalten werden. 
 
Auch  die  gute  Ausstattung  der  Feuerwehr  und  des  Rettungsdienstes  muss
sichergestellt werden. Ein ständiger Austausch ist unentbehrlich. Martina Hauenstein
hat nur eine Auswahl ihrer Ziele aufgeführt, versichert jedoch, dass sie sich inhaltlich
mit  allen  Themen  und  selbstverständlich  mit  anstehenden  Themen  aus  der
Bevölkerung im Detail auseinandersetzen wird. Zum Austausch und zur Diskussion
wird es noch ausreichend Gelegenheiten geben.
 
Die  Mitglieder  waren  sehr  zufrieden  mit  der  Vorstellungsrede  von  Frau  Martina
Hauenstein und zeigten dies durch Standing Ovation im Anschluss ihrer Rede.  

 

*** Pressemitteilungen der SPD Fraktion Grünstadt im September 2016 ***

Erhöhte Geräuschbelästigung durch neu eingesetzte Züge

Anwohner der Bahnstrecke im Stadtgebiet Grünstadt haben sich über die massive Erhöhung der Geräuschbelästigung durch ein– und ausfahrende Züge seit dem Einsatz der neuen Fahrzeuge mit Beginn des Winterfahrplans beschwert. Die Bürger unserer Stadt machen deutlich, dass der durch die Fahrzeuge verursachte Lärm in einem unerträglichen Umfang über das bekannte Maß hinausgeht. Zumal die Züge in kurzen Abständen auch zu den üblichen Ruhezeiten fahren.

Die SPD-Fraktion stellt daher den Antrag:
die Verwaltung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Deutschen Bahn, mit dem Ziel der Beseitigung der Geräuschimmissionen durch die ab dem Winterfahrplan 2016/2017 eingesetzten neuen Züge im Bereich der Stadt Grünstadt zu verpflichten.

Das gesamte Dokument können Sie in der Rubrik "Stadtrat - Aktuelles" oder unter folgendem Pfad aufrufen und lesen:

Antrag_Bahn.pdf
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 *** Pressemitteilungen der SPD Fraktion Grünstadt im Juli 2016 ***

Vorgestelltes Tarifkonzept - CaBaLela
In einem Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Grünstadt hat die SPD Fraktion des Stadtrates die Vorgehensweise der Tarifvorstellung bedauert und Ihre Standpunkte und Vorschläge im Interesse der Bürger und Schwimmvereine aufgeführt.

Das gesamte Dokument können Sie unter folgendem Pfad aufrufen und lesen:
 
Antrag Tariflohn.pdf
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*** Pressemitteilungen der SPD Fraktion Grünstadt im Juni 2016 ***

Äpfel mit Birnen verglichen

Am 15. Dezember 2015 hat sich der Grünstadter Stadtrat mit Veränderungen bei der Gestaltung des Angebotes der Betreuung an den drei Grundschulen beschäftigt. Der zeitliche Angebotsrahmen wurde verlängert, neue Modelle eingeführt und Gebühren angehoben. Die SPD-Fraktion schlug eine moderatere Gebührenregelung mit einer Kostendeckung aus dem laufenden Haushalt vor. Herr Klaus Wagner reagierte mit einer Heiterkeitsattacke auf die Anregung. Der Antrag fand bei neun Befürwortern und 18 Gegenstimmen keine Mehrheit. Erst dann wurde der Verwaltungsvorschlag mit einer Mehrheit im Stadtrat angenommen.

In der Sitzung vom 14. Juni 2016 befasste sich der Stadtrat mit dem Erlass einer Satzung über die Betreuung an Grundschulen in Grünstadt. Vorteil dieser Satzung ist ein Wechsel der privatrechtlichen Ausgestaltung in eine öffentlich-rechtliche Regelung, welche mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten nach Aussage der Verwaltung verspricht. Die im Dezember beschlossenen Gebühren sind Bestandteil der beabsichtigten Satzung. Weiterhin sollen jedoch u. a. die An- und Abmeldemöglichkeiten verbindlich definiert werden. Neu ist der Vorschlag, Kinder von der Betreuung auszuschließen, wenn deren Eltern den monatlichen Beitrag nicht zahlen. Deshalb bedarf es einer sozialen Komponente im Sinne einer gerechten Teilhabemöglichkeit.

Die Stadtspitze veröffentlichte auf Grund des Zeitungsartikels „SPD: Soziale Komponente fehlt“ vom 21. Juni in der Rheinpfalz – Unterhaardter Rundschau eine Stellungnahme über den Stadtrat. Diese Stellungnahme liegt den ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern selbst nicht vor und kann auch nicht im Pressedienst des Internetauftrittes der Stadt abgerufen werden.

„Der Prüfungsauftrag nach mehr sozialen Komponenten an die Verwaltung ist durch die Verschärfung der Ausschlussregelung von Kindern aus finanziell schwachen Familien aufgekommen. Die Kritik der Verwaltungsspitze am Stadtrat vergleicht Äpfel mit Birnen. Die erhöhten Gebühren können zu mehr Ausschlüssen führen und die betreffenden Regelungen sollen nun noch akzentuiert werden. Dies wurde im Dezember nicht kommuniziert oder beschlossen.“ so Christoph Spies.

Frau Martina Hauenstein kann die Überraschung der Verwaltungsspitze ebenfalls nicht teilen. „Ist es nicht Aufgabe des Stadtrates mit seinem Fachwissen aus unterschiedlichen Bereichen die Regelungsvorschläge der Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu überprüfen und zu optimieren? Dies ist -fraktionsübergreifend - in der letzten Sitzung geschehen. Der Stadtrat nimmt nur seinen Auftrag der Bürgerinnen und Bürger ernst und dieses Vorgehen stößt auf Überraschung?“

Frau Heike Mrosek-Handwerk fasst das weitere Vorgehen der SPD zusammen: „Wir können den jetzigen Vorschlag des Bürgermeisters zur Satzung nicht mittragen. Das Ausgrenzen von Kindern, bei denen die Eltern die erhöhten Beiträge nicht zahlen können, trifft die Schwächsten der Schwachen. Die Kinder müssen eine Möglichkeit der sozialen Teilnahme erhalten und hierfür wird sich die SPD Grünstadt weiterhin einsetzen.“

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Jean-Mann-Gelände - Planung in Zusammenarbeit mit der Hochschule Kaiserslautern

Die SPD Fraktion konnte in der Oktobersitzung des Stadtrates alle Ratsmitglieder davon überzeugen, dass eine Zusammenarbeit mit der Hochschule Kaiserslautern in Form eines Stegreifprojekts für die Stadt Grünstadt von großen Nutzen sein wird. Dies wurde durch ein einstimmiges Votum für die Beteiligung der Studierenden deutlich.

In der Folge galt es, den zeitlichen Rahmen für die Durchführung der Bürgerbeteiligung mit anschließender Durchführung des Stegreifs zu bestimmen. In einer Sitzung, die am 03. November 2015 im Rathaus von Grünstadt stattfand und an der unter anderem Bürgermeister Wagner, Professor Hamann und Paul Barbig teilnahmen, wurde besprochen, dass das Projekt im Sommersemester 2016 (März bis Juli) nach erfolgter Bürgerbeteiligung durchgeführt werden soll.

Nachdem man mit der Durchführung des dreistufigen Beteiligungsprozesses in Verzug kam und sich anbahnte, dass es schwierig werde, die Hochschule noch vor Beginn der Sommerferien oder vor Beginn der Klausurenphase mit in den Prozess einzubeziehen, wurde das Prozedere ins Herbstsemester 2016 verschoben. Der Fehler liegt in Augen der SPD Fraktion an dieser Stelle bei der Verwaltung, die ihren im November gesteckten Zeitrahmen nicht einhalten konnte; wäre man im zeitlichen Plan geblieben, hätte die Hochschule der Stadt auch nicht zeitlich entgegenkommen müssen.

Schließlich sollte dann am 09. Juni eine so genannte Planungswerkstatt durchgeführt werden. Über das Stattfinden derer waren Professor Hamann garnicht, die Mitglieder des Stadtrates und die Öffentlichkeit nur wenige Tage vor der Veranstaltung informiert worden.

Hätte der Bürgermeister den Ratsbeschluss ordentlich umgesetzt, in dem wörtlich von einer „Zusammenarbeit“ mit der Hochschule Kaiserslautern die Rede ist, so hätte er den Termin wenigstens an die Beteiligten in Kaiserslautern kommunizieren müssen.

Dass Herr Professor Hamann nun nicht mehr bereit ist, die Stegreifaufgabe an seine Studierenden auszugeben, bedauert die SPD Fraktion sehr. Trotzdem können wir die Entscheidung nachvollziehen. Das Verhalten des Bürgermeisters ist allerdings in keineswegs nachvollziehbar. Offenbar treffen hier zwei grundverschiedene Ansichten aufeinander, wie man Projekte plant, organisiert und schließlich umsetzt.

 Jetzt den Vorwurf in den Raum zu stellen, man habe von Seiten der Hochschule versucht, einen Grund zu suchen, die Zusammenarbeit aufzukündigen, hält die SPD für unsachlich. Vielmehr drängt sich die Frage auf, ob das Stegreifprojekt überhaupt gewollt wurde.

 

*** Pressemitteilung des SPD Ortsvereins Grünstadt vom 10.06.2016 ***

Parteivorstand nominiert Martina Hauenstein als Bürgermeisterkandidatin - SPD stellt transparentes Entscheidungsverfahren sicher

In der Mitgliederversammlung vom 10. Juni 2016 wurde das geplante zeitliche Vorgehen der SPD für die kommende Bürgermeisterwahl in Grünstadt vorgestellt. Nach der rheinlandpfälzischen Gemeindeordnung wird die Wahl im Zeitraum von April bis September 2017 stattfinden.

Der nächste bedeutende Schritt für die Sozialdemokraten ist eine weitere Versammlung im Spätjahr 2016. Die Mitgliederversammlung stellt das höchste Organ des Ortsvereins dar und bietet eine transparente Plattform für die demokratische Wahl des Vorschlages der SPD.

Durch die zeitnahe Information der Mitglieder wird das Vorgehen für die Öffentlichkeit nachvollziehbar und sichert ein transparentes Verfahren für alle Beteiligten. Jeder mögliche Bewerber erhält in der kommenden Mitgliederversammlung Gelegenheit, sich und sein Programm vorzustellen.

Der Vorstand des SPD Ortsvereins Grünstadt wird im Einvernehmen mit der Fraktion in der kommenden Versammlung, Martina Hauenstein als Kandidatin für das Bürgermeisteramt der Stadt Grünstadt vorschlagen. Die Entscheidung haben die Genossinnen und Genossen in mehreren öffentlichen Vorstandssitzungen und Klausurtagungen besprochen und einstimmig beschlossen. 

 

 

Martina Hauenstein wurde 1969 in Grünstadt geboren und ist hier aufgewachsen. Ihre Geburtsstadt ist weiterhin ihr Lebensmittelpunkt. Während ihrer erfolgreichen Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten bei der Stadtverwaltung Grünstadt hat sie durch den damaligen Bürgermeister Herbert Gustavus erfahren, wie wichtig Bürgernähe für das Gedeihen der Stadt ist. Seit 1995 ist sie Standesbeamtin der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land und seit 2005 im dortigen Personalrat, deren Vorsitz sie seit sieben Jahren innehat, tätig.

 

 

Die 47-Jährige ist darüber hinaus im Auftrag des Ministeriums des Innern und Sport als Dozentin des Fachverbandes der Standesbeamtinnen und Standesbeamten in Rheinland Pfalz tätig.

Seit mehreren Jahren ist Frau Hauenstein Mitglied in der SPD und hat von Beginn an in verschiedenen Funktionen Verantwortung für den Ortsverein Grünstadt und den Kreisverband Bad Dürkheim übernommen.

„Für mich gab es politisch nie eine andere Alternative. Ich bin in einem sozialdemokratischen Umfeld großgeworden und die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, sind für mich von großer Bedeutung“, so Martina Hauenstein.

Bei den Wahlen zum Stadtrat und Kreistag 2014, wurde Frau Hauenstein mit hervorragenden Ergebnissen von den Bürgerinnen und Bürgern in beide Gremien gewählt. Im Rat der Stadt Grünstadt agiert Frau Hauenstein als stellvertretende Fraktionssprecherin für die SPD.

„Ich bin hier aufgewachsen, lebe und arbeite in dieser lebens- und liebenswerten Stadt. Hier habe ich meine Familie und Freunde und bin tief verwurzelt mit meiner Heimat. Grünstadt liegt mir am Herzen.“ beschreibt Martina Hauenstein ihre Motivation, Bürgermeisterin werden zu wollen.

Durch die täglichen Gespräche mit vielen Bürgerinnen und Bürgern und ihre langjährige Berufserfahrung kennt die Verwaltungsfachfrau die Anliegen ihrer Mitmenschen und die Strukturen einer Verwaltung.

Als Bürgermeisterin wolle Martina Hauenstein Verantwortung für Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger übernehmen und Berührungsängste zur Verwaltung abbauen.

„Ich kann die Stadt weiterentwickeln und will dies in guter Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und dem Stadtrat sicherstellen. Eine offene und transparente Politik ist ein wichtiges Ziel meiner Tätigkeit. “, so Martina Hauensteins Schlusssatz.

 

*** Pressemitteilung der SPD Fraktion Grünstadt vom 13.05.2016 ***

SPD Grünstadt: Transparenzpolitik in Grünstadt

Die CDU-Fraktion in Grünstadt bezeichnete gegenüber der Rheinpfalz den Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion als überflüssig und behauptete, dass die beantragte Sondersitzung keinem sachlichen Ziel folgt.

Das Lambsheimer CDU-Ratsmitglied, Herr Werner Haubrok, erläuterte im Rahmen der dortigen Gemeinderatssitzung vom 5. November 2015, dass man sich fünf Jahre mit dem Thema „Perspektive Gemeindewerke - Ermächtigung der Lambsheimer Werkleitung zur Aufnahme von Kooperationsverhandlungen“, beschäftigt hat. Der zeitliche Rahmen sei durch viele Fragen, welche es zu klären galt, bedingt.[1] 

Martina Hauenstein, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende, begründet den Antrag wie folgt: „Für uns stellt sich die Frage, warum dem Grünstadter Stadtrat von Seiten der Stadtspitze nicht eine angemessene zeitliche Vorbereitungszeit der Entscheidung über die Einlage des Gemeindewerkes Lambsheim von der Stadtspitze eingeräumt wird. Wir haben eine andere Ausgangslage und benötigen keine fünf Jahre zur Vorbereitung der Entscheidung, aber eine öffentliche Informationssitzung zu diesem Thema, fördert die Transparenz und auch die Akzeptanz der Entscheidung.“

Bei Harald Dörr, Mitglied der SPD-Fraktion, stößt das Vorgehen der CDU-Fraktion auf Unverständnis: „In Lambsheim werden Gesprächsprotokolle zwischen den Werken im Internet für jeden interessierten Bürger veröffentlicht. [2] In Grünstadt ist eine Befassung mit dem Thema in einer Informationssitzung für die CDU im Stadtrat überflüssig. Von einer Transparenz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger kann in Grünstadt nicht mehr gesprochen werden.“ 

Die CDU-Fraktion begründet ihre Kritik am Antrag der SPD und den Grünen damit, dass Herr Bürgermeister Klaus Wagner die Ratsmitglieder über den Stand der Fusion schriftlich und mündlich im Rahmen der nichtöffentlichen Stadtratssitzung vom 16. März 2016 informiert habe.

Die SPD-Fraktion widerspricht dieser Ausführung vehement. In der Sitzung am 15. März 2016 hat Herr Wagner den Rat – im Rahmen der nichtöffentlichen Stadtratssitzung und des Tagesordnungspunktes „Mitteilungen und Anfragen“ – auf die Situation der Stadtwerke hingewiesen. Die Aufnahme unter „Mitteilungen und Anfragen“ wurde nicht im Vorfeld der Sitzung angekündigt und es war den anwesenden Personen nicht erlaubt, Fragen zu stellen. Eine schriftliche Information der Ratsmitglieder ist - bis auf die Aufnahme der Mitteilung im Protokoll - nicht erfolgt. Entgegen der CDU-Fraktion erachtet die SPD-Fraktion die kurze und beiläufige Mitteilung des Bürgermeisters als Grundlage für eine Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht ansatzweise für ausreichend.

Die CDU-Fraktion führt in ihrer Stellungnahme gegenüber der Rheinpfalz aus, dass die Unternehmensbewertung abgeschlossen sein sollte und danach Vertragsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Erst dann könnte es zu einer Empfehlung für den Stadtrat kommen.

Eine Unternehmensbewertung für die Beteiligungsquote der Gemeindewerke Lambsheim an den Stadtwerken Grünstadt ist unbestritten - aus Sicht der SPD - notwendig. Von Seiten der Stadtwerke wurde an den dortigen Rat der Gemeinde Lambsheim ein bereits zu erwartender Beteiligungsquotenparameter bestätigt.[3] 

„Diese Angaben können vorläufig für die Vorbereitung der Entscheidung als Besprechungsgrundlage dienen. Der genannte Beteiligungsquotenparameter wurde von den Kolleginnen und Kollegen aus Lambsheim nach fünfjähriger Befassung mit dem Themengebiet akzeptiert und bildete die Grundlage der damaligen Ratsentscheidung vom 5. November 2015. Warum die CDU-Fraktion diese Zahlen nicht provisorisch bis zur Unternehmensbewertung für die Information des Stadtrates analog Lambsheim anwendet, kann ich nicht nachvollziehen. Die proaktive Teilnahme am Fusions- bzw. Beteiligungsprozess wird dem Stadtrat somit verwehrt.“, so SPD-Fraktionsmitglied Christoph Spies.

Martina Hauenstein fasst das weitere Vorgehen der SPD zusammen: „Die SPD-Fraktion steht weiterhin offen und wohlwollend einer möglichen Einlage der Gemeindewerke Lambsheim in die Stadtwerke Grünstadt gegenüber, gerade auch im Hinblick auf die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wir werden uns nicht auf politische Spielereien der CDU einlassen, denn das Antragsrecht von zwölf Stadtratsmitgliedern zu diskreditieren, ist unsachlich und mit allem Nachdruck zurückzuweisen. Im Sinne unser Bürgerinnen und Bürger dürfen wir keine unüberlegten Schritte im Bereich der Stadtwerke zulassen und fordern die notwendige Transparenz der Entscheidung von der Stadtspitze ein. Dies ist das Recht[4] und aus meiner Sicht, die Pflicht eines mündigen Ratsmitglieds.“

Alle Dokumente des Gemeindesrates Lambsheim in den Fußnoten können unter https://hessheim.more-rubin1.de/ im Bereich Kalender / November / 7. Sitzung des Ortsgemeinderates Lambsheim abgerufen werden und sind öffentlich zugänglich. Sie liegen des Weiteren der Mitteilung als Anlagen bei.


[1] Beschlussvorlage und Protokoll des Lambsheimer Gemeinderates vom 5. November 2015 zu TOP 3, Verwaltungsvorlage Nr. 2015/0458
[2] Protokoll des Lambsheimer Gemeinderates vom 5. November 2015 zu TOP 3, Verwaltungsvorlage Nr. 2015/0458, Anlage 4
[3] Protokoll des Lambsheimer Gemeinderates vom 5. November 2015 zu TOP 3, Verwaltungsvorlage Nr. 2015/0458, Anlage 1
[4] § 34 Abs. 1 S. 4 GemO

 

*** Pressemitteilung des SPD Ortsvereins Grünstadt vom 11.05.2016 ***

Paul Barbig als Kandidat für die Bundestagswahl 2017 nominiert

In seiner Sitzung vom 2. Mai 2016 nominierte der Vorstand des SPD Ortsvereins Grünstadt den 20-jährigen Paul Barbig einstimmig als Kandidaten für den Bewerberkreis um das Direktmandat für die Bundestagswahl im September 2017. Das geschlossene Votum des Vorstandes zeigt, dass dieser von Barbigs Arbeit überzeugt ist und seine Kandidatur mit ganzer Kraft unterstützen wird. Es wurde bewusst ein junger Kandidat ausgewählt, um dem qualifizierten Nachwuchs Chancen zu eröffnen und auch jungen Stimmen in Berlin Gehör zu verschaffen.

Als nächsten Schritt gilt es nun, die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im gesamten Wahlkreis 209 (Neustadt-Speyer) zu überzeugen. Hierzu wird es Basiskonferenzen in Grünstadt, Bad Dürkheim, Neustadt an der Weinstraße und Speyer geben, bei denen die Kandidatinnen und Kandidaten aus der Region die Möglichkeit erhalten, sich vorzustellen, und selbstverständlich auch für Fragen bereitstehen. Am 7. September 2016 wird dann eine Delegiertenkonferenz den Kandidaten wählen.

Der junge Kommunalpolitiker überzeugte bereits bei den Wahlen zum Stadtrat der Stadt Grünstadt im Jahr 2014, als er von Listenplatz 23 auf die Position 6 nach vorne gewählt wurde; er ist seitdem stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. Darüber hinaus engagiert er sich für die Förderung des politischen Nachwuchses in der Stadt. Mit seinem Engagement motiviert er viele junge Menschen dazu, sich für ihre Ideen starkzumachen.

Für politische Themen interessiert sich der gebürtige Pfälzer schon von Kindesbeinen. Ab 2017 möchte er in Berlin die Bevölkerung des Wahlkreises 209 und deren Anliegen vertreten. Für die Interessen anderer machte er sich schon frühzeitig stark, u.a. als Schülersprecher des Leininger-Gymnasiums und auf überregionaler Ebene der Schülervertretung. Darüber hinaus initiierte er die Partnerschaft des Grünstadter Gymnasiums mit einer Schule in Ruanda und begleitet dieses Projekt weiterhin.

Nach eigener Aussage liegt Barbigs Motivation, Politik zu machen, insbesondere in den vielen interessanten Menschen, die er im Tagesgeschehen trifft und den unzähligen aufschlussreichen Gesprächen, die dabei geführt werden. Barbig: „Ich möchte mich in Berlin insbesondere für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen einsetzen. Außerdem liegt mir als Spross einer Winzerfamilie natürlich auch die Weinbaupolitik am Herzen. Für die Region erachte ich es als besonders wichtig, dass wir in der Infrastrukturplanung eine stärkere Berücksichtigung erfahren. Dies gilt selbstverständlich auch für die Breitbandversorgung, bei der alle politischen Ebenen gleichermaßen gefordert sind.“

Aufbauend auf den Erfahrungen im Leiningerland möchte Barbig nun auch in Berlin Zukunft gestalten und wird sich dabei stets in sachlicher, ruhiger und diplomatischer Art vor allem in den Bereichen Bildungs - und Arbeitsmarktpolitik für Gerechtigkeit und Chancengleichheit einsetzen.

 

*** Pressemitteilung im Dezember 2015 ***

SPD Grünstadt: Weihnachtsfeier und Ehrungen

Christoph Spies, Vorsitzender der Grünstadter SPD, konnte fünfzig Gäste zur Weihnachtsfeier begrüßen. Sein besonderer Willkommensgruß galt dem ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck, dem Landtagsabgeordneten Manfred Geis und den Jubilaren.

Vor der Ehrung der Mitglieder ging Christoph Spies auf die politischen Höhepunkte des abgelaufenen Jahres ein. Die SPD Grünstadt konnte durch hohes Engagement aller SPD-Gremien viele Erfolge für die Bürgerinnen und Bürger erzielen.

Der Personalabbau der Verwaltung im Flüchtlingsbereich konnte zum Teil rückgängig gemacht werden. Die Zusammenarbeit mit der Verbandgemeinde Grünstadt-Land im Bereich der Windkraft wird fortgesetzt und die Planung für die Rudolf-Harbig-Anlage wurde nach fünf Jahren „Brachzeit“ wieder aufgenommen. „Viele offene „Baustellen“ sind 2016 in unserer Stadt zu bearbeiten. Die Verwaltung ist endlich dem SPD Antrag gefolgt und veröffentlichte eine Auflistung der bevorstehenden Investitionen. Als Gesamthöhe werden mindestens 28,5 Mio Euro angenommen. Für uns – SPD – steht fest, der Sozialbereich insbesondere Förderung unserer Kinder und Jugendlichen muss bevorzugt bearbeitet und umgesetzt werden!“

Die Rede des früheren, langjährigen Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der SPD, Kurt Beck, war wieder einmal sehr emotional, hochaktuell und zeigte in beeindruckender Weise Zusammenhänge auf. Da der Anlass dieser Rede die Ehrung von langjährigen Jubilaren war, begann Kurt Beck mit der Geschichte der SPD und den durch sie erreichten sozialen und politischen Veränderungen, die mittlerweile häufig als selbstverständlich hingenommen werden: vom Frauenwahlrecht über den Achtstundentag bis hin zu sozialen Absicherung bei der Rente und neuerdings auch dem gesetzlichen Mindestlohn.

All diese Erfolge seien ohne tatkräftige Mitarbeit und langjährige Unterstützung durch viele Parteimitglieder nicht denkbar. Zu diesen Errungenschaften zählte auch das aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Zeit formulierte Asylrecht. Hier plädierte Kurt Beck dafür, die bei uns ankommenden Flüchtlinge als Opfer der IS-Terroristen zu sehen und nicht als deren Verbündete: niemand fliehe ohne sehr wichtige Gründe aus seiner Heimat und lasse Hab und Gut, Freunde und Verwandte zurück. Deshalb sieht es der ehemalige Ministerpräsident als eine wichtige Aufgabe an, diesen Menschen zeitnah und umfassend zu helfen.

Zur Bekämpfung des IS Terrorismus sagte Kurt Beck wörtlich: er beneide die Mitglieder des Bundestags nicht um ihre Aufgabe, über den Anfang Dezember beschlossenen Bundeswehreinsatz in Syrien zu entscheiden. Allerdings machte er auch klar, dass eine rein militärische Lösung in diesem Konflikt nicht möglich sei, sondern die durch den Bundesaußenminister Walter Steinmeier schon vorangetriebenen Verhandlungen mit allen an diesem Konflikt Beteiligten unbedingt intensiviert werden müssten.

Die Attacken der Partei AFD und zeitweise auch aus dem Lager der christlichen Parteien gegenüber Asylbewerbern bezeichnete Kurt Beck als eine gefährliche, einschmeichelnde aber letztendlich für die Politik schädliche Vorgehensweise. Deshalb sei eine starke Sozialdemokratie auch in Zukunft unverzichtbar. Damit schlug er den Bogen zum bereits begonnenen Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz im nächsten Jahr: hier gelte es mit aller Kraft die SPD Ministerpräsidentin Malu Dreyer und alle Landtagskandidaten der SPD zu unterstützen. Dies bezog er dann insbesondere auch auf den bei der Veranstaltung anwesenden Abgeordneten des Wahlkreises Bad Dürkheim, Manfred Geis.

Manfred Geis freute sich, wie jedes Jahr, an der Veranstaltung teilzunehmen. „Es ist schön, heute hier zu sein und diese harmonische SPD-Familie zu erleben. Euer Vorsitzender und ich werden Euch alle brauchen, dass wir gemeinsam bei den Wahlen im März ein Ergebnis erzielen, mit dem Malu Dreyer für fünf weitere Jahre Ministerpräsidentin bleiben kann.“

Für die Mitgliederpartei SPD ist es immer eine große Ehre, langjährige Mitglieder zu ehren und ein Dankeschön für die Treue auszusprechen. In diesem Jahr wurden für 60 Jahre Mitgliedschaft Kurt Kranz, für 50 Jahre SPD Mitgliedschaft Brigitte Kaffka, für 25 Jahre Martina Hückel und Gerd Walther und für 10 Jahre Karolina Meyer geehrt. Kurt Beck, Manfred Geis und Christoph Spies betonten, wie stolz sie auf die Jubilare sind.

Der gemütliche Nachmittag in „Benders Gasthaus – Kupferpfanne“ war eine schöne Einstimmung auf die bevorstehenden Festtage. Christoph Spies wünschte allen Gästen, allen Mitgliedern und den Bürgerinnen und Bürgen von Grünstadt frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr.

Grünstadt, 14.12.2015 
Christoph Spies, Vorsitzender der SPD Grünstadt


*** Pressemitteilung der SPD Fraktion Grünstadt vom 08.11.2015 *** 

SPD Grünstadt: Windkraftplanung weiter gemeinsam mit VG Grünstadt-Land

Auf Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat, die als einzige in diesem Bereich initiativ wurde, fällte der Rat in seiner Oktobersitzung zum Thema Windkraft eine fast einstimmige Entscheidung: Die Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land (VG) bei diesem Thema soll fortgesetzt werden. Damit können auch auf Grünstadter Gemarkung, in unmittelbarer Nähe zum sogenannten Ebertsheimer Projekt der Verbandsgemeinde, Windkraftanlagen (WKA) errichtet werden.

Vorausgegangen war die Überlegung von Seiten der Verbandsgemeinde Grünstadt Land im Juli die Zusammenarbeit mit der Stadt in diesem Bereich aufzukündigen. Die Begründung lautete, die Stadt habe es in den letzten zwei Jahren unterlassen, die notwendigen Entscheidungen zum Thema Windkraft zu treffen. Die Verbandsgemeinde hingegen habe bereits eine Konzentrationsfläche für 2 bis 3 Windkraftanlagen ausgewiesen und die Verhandlungen mit der Ortsgemeinde, den Grundstückseigentümern, den Pächtern und einem Investor seien schon abgeschlossen.

Für die Realisierung des Ebertsheimer Projektes muss wegen des bisherigen Vertrages mit der Stadt Grünstadt das weitere Verfahren gemeinsam in die Wege geleitet werden, was eine positive Beschlussfassung seitens des Stadtrates unbedingt erforderlich mache. Ansonsten würde die derzeitige Zusammenarbeit durch die Verbandsgemeinde beendet werden.

Eine Aufkündigung des Vertrages zwischen der Stadt und der Verbandsgemeinde Grünstadt Land hätte zur Folge gehabt, dass im Bereich der Grünstadter Gemarkung Windkraftanlagen von beliebigen Investoren gebaut werden könnten, solange keine Hindernisse wie zum Beispiel Naturschutzbelange etc. entgegenstünden.

Martina Hauenstein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Grünstadt, begrüßte die weitere Zusammenarbeit der Stadt und VG und sicherte den Bürgerinnen und Bürgern zu, die Belange des Luftfahrtvereins Grünstadt e. V. bei der weiteren Planung und Umsetzung des Vorhabens zu berücksichtigen. Sollten die Stadtwerke Grünstadt GmbH als Betreiber von Windkraftanlagen auf dem Grünstadter Berg in Frage kommen, wird sich die SPD-Fraktion für eine monetäre Bürgerbeteiligung einsetzen, so Frau Hauenstein.

Grünstadt, 08.11.2015 
Heike Mrosek-Handwerk, Fraktionsvorsitzende der SPD Grünstadt

 

*** Pressemitteilung der SPD Fraktion Grünstadt vom 18.10.2015 *** 

SPD Grünstadt: Sitzungsgelder

Der Stadtrat Grünstadt traf sich am 22. Juli 2014 zum ersten Mal nach der letzten Kommunalwahl. Eine der ersten Änderungen des neuen Stadtrates war die Erhöhung der Sitzungsgelder der Stadtratsmitglieder. Als einzige Fraktion ist die SPD Grünstadt sich treu geblieben und hat den eingeschlagenen Kurs der Haushaltkonsolidierung auch gegen sich selbst geltend erklärt. Die Ablehnung der rund 20 % igen Erhöhung durch die sozialdemokratische Fraktion war und ist die notwendige Folge.

Es besteht auf Grund der bürgerlich-liberalen Koalition aus CDU, FWG und FDP keine Möglichkeit, diese Entscheidung im Stadtrat zu ändern. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Das Geld fehlt bei Dispositionsmöglichkeiten für freiwillige Leistungen, gerade im sozialen Bereich.

Die SPD-Fraktion sieht sich an ihre Aussagen vor der Wahl: „Gemeinnutz vor Eigennutz“ gebunden und verzichtet freiwillig auf die Erhöhung. Alle sozialdemokratischen Stadtratsmitglieder haben die Erhöhungsbeträge zweckgebunden für soziale Leistungen an die Stadt zurückerstattet.

Die SPD-Fraktion will durch den Verzicht auf die Erhöhung auch einen Denkanstoß für den gesamten Stadtrat in Grünstadt geben. Die Grünstadter Bürger sollen wieder in den Mittelpunkt des Handelns gestellt werden.

Grünstadt, 18.10.2015 
Heike Mrosek-Handwerk, Fraktionsvorsitzende der SPD Grünstadt

 

*** Pressemitteilung im Oktober 2015 *** 

Spannender Abend zum Thema Euro

Auf Einladung des SPD Ortsverein Grünstadt sprach Herr Professor Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär im Finanzministerium von Rheinland-Pfalz, zum Thema „Euro-Krise - Wie sicher ist mein Geld?“

Nach einer Einführung durch den SPD Ortsvorsitzenden Christoph Spies erläuterte Salvatore Barbaro in einem kurzen anschaulichen Referat die sehr komplexen Zusammenhänge der europäischen Finanzlandschaft. Danach gab es eine lebhafte Diskussion und viele Fragen der zahlreichend Teilnehmer, die auch aus den umliegenden Orten bis nach Bad Dürkheim angereist waren. Das Spektrum der Fragen war sehr breit. Das 85-Jährige SPD-Mitglied Werner Buch wollte wissen: „Werde ich wieder eine Inflation erleben, wie ich das schon einmal miterleben musste: von einem Tag zum anderen war mein Erspartes nichts mehr wert?“. Dies konnte Salvatore Barbaro klar verneinen, da alle wichtigen Geldgeber weiter Vertrauen in die wirtschaftliche Stärke Europas haben.

Zur Frage der zukünftigen Entwicklung der Zinsen konnte er den Teilnehmern erst mittelfristig Hoffnung auf Erhöhungen machen. Dies hat aber eine höhere Inflationsrate als momentan zur Konsequenz. Es gab auch sehr spezielle Fragen wie „Macht die Privatisierung wirtschaftlich erfolgreich arbeitender Unternehmen, z. B. des Flughafens von Athen oder des Hafens von Piräus Sinn für Griechenland und auch für die europäischen Geldgeber?“

Professor Barbaro hatte für jede dieser Fragen kompetente Antworten bereit und ergänzte sie durch sehr persönliche Stellungnahmen: er sei zum Zeitpunkt der Entscheidung über das sogenannte dritte Rettungspaket für Griechenland im Juli diesen Jahres, wie seiner Meinung nach auch Bundesfinanzminister Schäuble, für einen „Grexit“ gewesen. Dies jedoch nicht, um die Ausgaben der europäischen Geberländer zu minimieren, sondern, weil er in einer solchen Lösung bessere Startchancen für Griechenland gesehen habe. Auch bei der Frage, warum Deutschland wirtschaftlich gut da steht, gab es von ihm eine deutliche Position: hierfür machte er unter anderem die Hartz-IV-Gesetzgebung des damaligen
SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder verantwortlich. Eine solche Position erzeugte natürlich weitere lebhafte und kontroverse Diskussionen der sehr engagierten Teilnehmer.

Insgesamt war es eine erfolgreiche Veranstaltung des SPD Ortsvereins. Zu dem Themenkreis „Finanzen“ wurden von den Teilnehmern weitere Veranstaltungen gewünscht. Nach fast 2 Stunden Diskussion musste Christoph Spies die Rednerliste schließen, obwohl immer noch zahlreiche Fragen offen waren.

 

*** Pressemitteilung im Februar 2015 *** 

Großes Interesse bei Infoveranstaltung zu TTIP

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD vor Ort“ hatte die SPD Grünstadt zum Thema „Freihandelsabkommen zwischen EU und USA-TTIP“ in den St. Petersaal bei der kath. Kirche eingeladen.

Die Zahl der Interessierten überraschte angenehm, der Saal war voll besetzt. Im Publikum fielen eine große Anzahl von Schülerinnen und Schülern, mit ihrem Lehrer, des Leiniger Gymnasiums auf,  zeigten sie doch damit, dass das Thema auch für junge Leute interessant ist.

Der Referent des Abends, Michael Jung vom DGB Bundesvorstand hielt, unterstützt von zahlreichen Folien, einen sehr engagierten Vortrag und wies vor allen Dingen auf die Gefahren, die in diesem Abkommen enthalten sind, hin. Er stellte zu Recht die Frage, warum finden die Vertragsverhandlungen geheim statt?

Nach dem Abkommen in der jetzigen Fassung würde der Staat ohne Not einen Teil seiner Souveränität an private Schiedsgerichte abgeben müssen, die nationalen Parlamente würden in einer völlig unangemessen Art und Weise ihrer Rechte enthoben. Dazu hat  der Verfassungsrechtler, Prof. Siegfried Broß  geäußert, dass die geplanten Regelungen über die Schiedsgerichte gegen deutsches Verfassungsrecht verstoßen und ein Systembruch des Völkerrechts darstellen. Allenfalls wären Staatsschiedsgerichte denkbar.

Für Deutschland als Exportnation hätten Teile des Abkommens durchaus Vorteile, z.B. die Angleichung technischer Standards und der Abbau von Handelshemmnissen, wie Zölle.

Wie schnell staatliche Entscheidungen zu Forderungen von Konzernen führen können zeigt das Beispiel Vattenfall, hier gibt es nach dem Beschluss zum Atomausstieg die Entschädigungsforderung von 3,7 Milliarden.

Nach dem Vortrag gab es nachdenkliche Gesichter, viele Fragen aber auch die Erkenntnis, dass es wichtig es ist, sich in die Politik einzumischen. Damit hat der Veranstalter, die SPD Grünstadt, sehr viel erreicht.

 

*** Pressemitteilung im Januar 2015 *** 

SPD-Klausurtagung am 24.01.2015

Der Vorstand des SPD OV Grünstadt und viele Gäste haben sich am Samstag, den 24.01.2015, zu einer politischen Klausur im Naturfreundehaus Rahnenhof getroffen, um das Jahr vorzubereiten. Der gesamte Vorstand, mit wenigen krankheitsbedingten abwesenden Personen, des OV Grünstadt war bei dem Treffen anwesend. Bei der Klausur wurden u. a. das Thema „Windenergie“ sowie die noch weiter entfernt anstehenden Wahlen in Grünstadt intensiv diskutiert.

Zur Windenergie, insbesondere zum Vorhaben auf der Flurbezeichnung „Gemeindeberg“ auf dem „Grünstadter Berg“ eine Vorrangfläche für die Windenergienutzung einzurichten, positioniert sich der Vorstand folgendermaßen:

Grundsätzlich befürwortet der SPD-Vorstand die Nutzung der Windenergie, wobei das Vorhaben auf dem Gemeindeberg Windräder einzurichten vor allem die Ortsgemeinde Ebertsheim betrifft. Sollte es möglich sein im Zuge dieses Vorhabens, auch ein Windrad auf Grünstadter Gemarkung einzurichten, dann würde der SPD-Vorstand dieses Vorhaben insofern befürworten, soweit gewährleistet wäre, dass die Stadt Grünstadt über die Stadtwerke Grünstadt, - und vor allem die Bürger der Stadt Grünstadt auch an den zu erwartenden Gewinnen zu beteiligen. Eine solche Gewinnbeteiligung könnte man durch die Einrichtung einer „Energiegenossenschaft“ erreichen – so wie das in der ein oder anderen Schwarzwaldgemeinde auch schon erfolgreich praktiziert wird (Stichwort Elektrizitätswerk Schönau).

Der Vorstand widmete sich den in Zukunft kommenden Wahlen auf regionaler und überregionaler Ebene. Es wurde offen und konstruktiv die Position der SPD, insbesondere in Grünstadt, analysiert. Da das Themengebiet sehr komplex und weitfassend ist, beschloss der Vorstand zu diesem Themengebiet eine weitere Klausurtagung im Jahr 2015 abzuhalten.

Neben diesen Haupttagungspunkten wurden auch weitere Themen, wie die Veranstaltungsplanung für das Jahr 2015, der Sachstand in Bezug auf die „Ansprechbar“ etc. besprochen.

Genau zum richtigen Zeitpunkt fand die Klausurtagung ihr Ende. Die Teilnehmer konnten vor dem einsetzenden Schneefall um ca. 14.00 Uhr den Heimweg antreten. Die Tagungsteilnehmer fuhren mit dem Gefühl nach Hause, dass die politische Klausur ein voller Erfolg war, - man sich intensiv ausgetauscht hatte – und im Jahr 2015 noch viel politische Arbeit vor uns liegt. 

Dr. Christophe Neff, Grünstadt den 25.01.2015

 

*** Pressemitteilung im Dezember 2014 ***

Genossen schließen ein erfolgreiches Jahr ab

Christoph Spies, der Vorsitzende der Grünstadter SPD, konnte erfreulich viele Genossinnen und Genossen zur Weihnachtsfeier begrüßen. Sein besonderer Willkommensgruß galt dem Vorsitzenden des Unterbezirks, Christoph Glogger, und den Jubilaren.

Vor der Ehrung der Mitglieder ging Christoph Spies auf die Höhepunkte des abgelaufenen Jahres ein.

In 2014 standen die Themen Schwimmbad, Kommunalwahl und die Neuwahl des Vorstandes der SPD Grünstadt im Vordergrund.

Die SPD hat im Frühjahr ein sehr ambitioniertes Wahlprogramm erarbeitet. Die Wähler haben dies honoriert. Die SPD konnte ein Mandat im Stadtrat hinzugewinnen. Der Vorsitzende erwähnte aber auch, dass „noch Luft nach oben“ sei und die SPD weiter engagiert für noch mehr Mandate kämpfen werde.

Nach der Kommunalwahl lud die CDU zu Koalitionsverhandlungen ein. Die Verhandlungskommission der SPD übermittelte der CDU die Punkte, die sie gerne umgesetzt hätte. Zur Überraschung der SPD-Vertreter waren die Gesprächspartner nicht an Inhalten interessiert, vielmehr nur an einer stabilen Mehrheit zur Realisierung bestehender und neu zu fassender Beschlüsse des Stadtrates. Dafür wurde der SPD die Position des 1. Beigeordneten angeboten. Das Ergebnis ist bekannt: die SPD lehnte diese Art von Vereinbarung ab. Die aktuelle Arbeit im Stadtrat zeigt, dass die Haltung der SPD richtig war und ist.

Der Vorstand der SPD wurde auf der Mitgliederversammlung am 10. Oktober eindrucksvoll bestätigt und es konnten weitere Mitglieder zur Mitarbeit im Vorstand gewonnen werden. Das Votum war insbesondere Ausdruck von Anerkennung und Dank für die geleistete Arbeit in den letzten beiden Jahren.

Für die Mitgliederpartei SPD ist es immer eine große Ehre, langjährige Mitglieder zu ehren und Danke für die Treue zu sagen. In diesem Jahre wurden für 60 Jahre Mitgliedschaft Gerlinde Bohley, für 50 Jahre SPD Mitgliedschaft Rudolf Seidel, für 40 Jahre Peter Fruth und Wilhelm Scheidt, für 25 Jahre Dr. Christophe Neff, Annette Armbrust-Smith, Christa Gustavus und für 10 Jahre Anni Micheli und Joachim Neumann geehrt. Christoph Spies und Christoph Glogger betonten, wie stolz sie auf die Jubilare sind.

Der gemütliche Nachmittag in der "Traube" war eine schöne Einstimmung auf die bevorstehenden Festtage. Christoph Spies wünschte allen Gästen, allen Mitgliedern und den Bürgern von Grünstadt frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr.

 

*** Pressemitteilung vom 12.11.2014 ***

SPD VOR ORT: Roger Lewentz kommt nach Grünstadt

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe SPD vor Ort bekommt die SPD Grünstadt „hohen Besuch“ aus Mainz: Staatsminister Roger Lewentz wird am Freitag, den 21. November 2014, um 18:00 Uhr im Weinstraßencenter in Grünstadt zum Thema „Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in und um Grünstadt“ sprechen.

Zu dieser Veranstaltung lädt der SPD Ortsverein alle Bürgerinnen und Bürger aus Grünstadt und Umgebung herzlich ein.

Der Staatsminister und SPD Landesvorsitzende wird in seinem Referat u.a. auf folgende Schwerpunkte eingehen:

  • Allwetterbad Grünstadt
  • B271 – Umgehung Kirchheim
  • Innenstadt-Förderung

Sicher wird auch die aktuelle Situation in der Landespolitik nach der Kabinettsumbildung und dem SPD Landesparteitag vom 15. November in Mainz zur Sprache kommen.

Dies alles verspricht einen spannenden und inhaltsreichen Abend.

Nach seinem Vortrag wird Roger Lewentz für Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.

Damit ist es der SPD Grünstadt unter ihrem Vorsitzenden Christoph Spies wieder gelungen, einen für die Grünstadter Politikvorhaben maßgeblichen Politiker in unsere Stadt zu holen. Dies gibt den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre aktuellen politische Fragen direkt sowohl an die SPD Ratsmitglieder vor Ort als an den Staatsminister aus der Landeshauptstadt zu richten.