SPD Ortsverein Grünstadt

 

 

 ***  SPD vor Ort vom 22.09.2015  ***

Auf Einladung des SPD Ortsverein Grünstadt sprach Herr Professor Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär im Finanzministerium von Rheinland-Pfalz, zum Thema „Euro-Krise - Wie sicher ist mein Geld?“

Nach einer Einführung durch den SPD Ortsvorsitzenden Christoph Spies erläuterte Salvatore Barbaro in einem kurzen anschaulichen Referat die sehr komplexen Zusammenhänge der europäischen Finanzlandschaft. Danach gab es eine lebhafte Diskussion und viele Fragen der zahlreichend Teilnehmer, die auch aus den umliegenden Orten bis nach Bad Dürkheim angereist waren. Das Spektrum der Fragen war sehr breit. Das 85-Jährige SPD-Mitglied Werner Buch wollte wissen: „Werde ich wieder eine Inflation erleben, wie ich das schon einmal miterleben musste: von einem Tag zum anderen war mein Erspartes nichts mehr wert?“. Dies konnte Salvatore Barbaro klar verneinen, da alle wichtigen Geldgeber weiter Vertrauen in die wirtschaftliche Stärke Europas haben.

Zur Frage der zukünftigen Entwicklung der Zinsen konnte er den Teilnehmern erst mittelfristig Hoffnung auf Erhöhungen machen. Dies hat aber eine höhere Inflationsrate als momentan zur Konsequenz. Es gab auch sehr spezielle Fragen wie „Macht die Privatisierung wirtschaftlich erfolgreich arbeitender Unternehmen, z. B. des Flughafens von Athen oder des Hafens von Piräus Sinn für Griechenland und auch für die europäischen Geldgeber?“

Professor Barbaro hatte für jede dieser Fragen kompetente Antworten bereit und ergänzte sie durch sehr persönliche Stellungnahmen: er sei zum Zeitpunkt der Entscheidung über das sogenannte dritte Rettungspaket für Griechenland im Juli diesen Jahres, wie seiner Meinung nach auch Bundesfinanzminister Schäuble, für einen „Grexit“ gewesen. Dies jedoch nicht, um die Ausgaben der europäischen Geberländer zu minimieren, sondern, weil er in einer solchen Lösung bessere Startchancen für Griechenland gesehen habe. Auch bei der Frage, warum Deutschland wirtschaftlich gut da steht, gab es von ihm eine deutliche Position: hierfür machte er unter anderem die Hartz-IV-Gesetzgebung des damaligen
SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder verantwortlich. Eine solche Position erzeugte natürlich weitere lebhafte und kontroverse Diskussionen der sehr engagierten Teilnehmer.

Insgesamt war es eine erfolgreiche Veranstaltung des SPD Ortsvereins. Zu dem Themenkreis „Finanzen“ wurden von den Teilnehmern weitere Veranstaltungen gewünscht. Nach fast 2 Stunden Diskussion musste Christoph Spies die Rednerliste schließen, obwohl immer noch zahlreiche Fragen offen waren

  

 ***  SPD vor Ort vom 10.02.2015  ***

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD vor Ort“ hatte die SPD Grünstadt zum Thema „Freihandelsabkommen zwischen EU und USA-TTIP“ in den St. Petersaal bei der kath. Kirche eingeladen.

Die Zahl der Interessierten überraschte angenehm, der Saal war voll besetzt. Im Publikum fielen eine große Anzahl von Schülerinnen und Schülern, mit ihrem Lehrer, des Leiniger Gymnasiums auf,  zeigten sie doch damit, dass das Thema auch für junge Leute interessant ist.

Der Referent des Abends, Michael Jung vom DGB Bundesvorstand hielt, unterstützt von zahlreichen Folien, einen sehr engagierten Vortrag und wies vor allen Dingen auf die Gefahren, die in diesem Abkommen enthalten sind, hin. Er stellte zu Recht die Frage, warum finden die Vertragsverhandlungen geheim statt?

Nach dem Abkommen in der jetzigen Fassung würde der Staat ohne Not einen Teil seiner Souveränität an private Schiedsgerichte abgeben müssen, die nationalen Parlamente würden in einer völlig unangemessen Art und Weise ihrer Rechte enthoben. Dazu hat  der Verfassungsrechtler, Prof. Siegfried Broß  geäußert, dass die geplanten Regelungen über die Schiedsgerichte gegen deutsches Verfassungsrecht verstoßen und ein Systembruch des Völkerrechts darstellen. Allenfalls wären Staatsschiedsgerichte denkbar.

Für Deutschland als Exportnation hätten Teile des Abkommens durchaus Vorteile, z.B. die Angleichung technischer Standards und der Abbau von Handelshemmnissen, wie Zölle.

Wie schnell staatliche Entscheidungen zu Forderungen von Konzernen führen können zeigt das Beispiel Vattenfall, hier gibt es nach dem Beschluss zum Atomausstieg die Entschädigungsforderung von 3,7 Milliarden.

Nach dem Vortrag gab es nachdenkliche Gesichter, viele Fragen aber auch die Erkenntnis, dass es wichtig es ist, sich in die Politik einzumischen. Damit hat der Veranstalter, die SPD Grünstadt, sehr viel erreicht.

 

 ***  SPD vor Ort vom 21.11.2014  ***

Gastredner bei der am 21.11.2014 stattgefundenen Veranstaltung „SPD vor Ort“ mit dem Thema „Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in und um Grünstadt“ war Herr Innenminister Roger Lewentz. Die mit knapp 80 Zuhörern gut besuchte Veranstaltung im Weinstraßencenter weckte mit einigen aktuellen Beispielen aus der Region das Interesse der Gäste. „Straßen sind in unserem Flächenland ein Rückgrat der Verkehrsinfrastruktur“, sagte Lewentz mit Verweis auf die vielen Investitionen der Landesregierung in den letzten Jahren für die Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Bad Dürkheim.

Kernthemen der Veranstaltung waren die geplanten Umgehungsstraßen der stark befahrenen B271. Für den Abschnitt bei Kirchheim soll bereits im nächsten Jahr der erste Spatenstich erfolgen. Die Realisierung des rund 20 Millionen Euro teuren Bauvorhabens soll einen drastischen Rückgang des Durchgangverkehrs in Kirchheim bewirken und somit die Schadstoff- und Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger reduzieren.
Eines der ebenfalls in 2015 anstehenden Projekte sei der Fuß- und Radweg zwischen Sausenheim und Neuleinigen. Für diesen Abschnitt von 2,1km Länge sind im Haushalt 1,3 Millionen Euro eingeplant.

Zur Thematik Allwetterbad gab es keine neuen Details, jedoch seien die Förderung von 1,3 Millionen Euro durch das Land zugesichert worden.

Mit Zahlen wurde die aktuelle Flüchtlingssituation in Rheinlandpfalz dargestellt und verdeutlich, dass dies in den kommenden Jahren zunehmen wird. Somit stünden auch die Kommunen vor großen Aufgaben bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Der SPD Ortsverein Grünstadt bedankt sich für den interessanten Vortrag durch unseren Landesvorsitzenden der SPD Rheinlandpfalz Herrn Roger Lewentz und für die vielen Gäste, welche an dieser Veranstaltung teilnahmen.