In der Stadtratssitzung vom 02.03.2021 stimmt die SPD Fraktion dem vorgestellten Haushalt für 2021 zu,. Fraktionsvorsitzender Christoph Spies führt die Details in seiner folgend einsehbaren Rede auf:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD-Fraktion bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern der Verwaltung für die umfangreiche Arbeit.
Die Übermittlung des Entwurfs der Haushaltssatzung an die Gremienvertreter fand bereits am 08. Dezember 2020 statt und die Verwaltung hat am 14. Dezember 2020 eine „Fragestunde“ für die Stadtratsmitglieder und Ausschussmitglieder aller Fraktionen ange- boten.
Die SPD-Fraktion bedankt sich für die angemessene Bearbeitungs- zeit und die Unterstützung der Verwaltung im Hinblick auf die Sach- fragen zum Haushalt. Explizit möchten wir Herrn Berger heraushe- ben, der durch sein Fachwissen in der Fragestunde oft Licht ins Dun- kel gebracht hat.
Dieses Vorgehen zur Information des Stadtrates sollte aber weiterhin – wie bereits letztes Jahr angesprochen – verbessert werden, da die Transparenz der interessierten Bürgerinnen und Bürger nicht vollum- fänglich erreicht werden kann. Gerade der gestrige Zeitungsartikel
-3-
zeigt auf, dass der Transparenzgedanke für die Bürgerinnen und Bür- ger nicht nachvollziehbar ist. Die Zeitung hatte keine Chance, unsere Fragen oder Bemerkungen für die Öffentlichkeit sachgerecht aufzu- arbeiten.
-4-
2. Allgemeine Lage
Der Entwurf der Haushaltssatzung zieht bereits auf Seite 17 ein Feed- back zum Nachtragshaushalt 2020. „Die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sind spürbar und ihre einzelnen Ausprägun- gen zum Zeitpunkt der Abfassung des Nachtragshaushaltsplanes, wie auch zum jetzigen Zeitpunkt, nicht in Gänze abzuschätzen.“
Im Nachtragshaushaltsplan 2020 kann man erstmals seit vielen Jah- ren keine positiven Veränderungen zum Ursprungsplan feststellen. Dass das normale Vorgehen der Verwaltung zu hohe Ansätze im Haushalt mit einer realistischen Abbildung im Nachtragshaushalt nicht mehr ausreicht, dass eine positive Veränderung erzielen wird, zeigt die aktuelle finanzielle Lage unserer Stadt auf.
Das Bruttoinlandsprodukt ist im 2. Quartal 2020 um 10,1 % zurückge- gangen. Die Bundesregierung geht in ihrer vorläufigen Bewertung vom 01. September 2020 davon aus, dass das Vorkrisenniveau des Bruttoninlandsprodukts erst zu Beginn des Jahres 2022 wieder er- reicht werden wird (Seite 20 HH-Entwurf).
Die Aussichten für die Stadt Grünstadt bei laufenden Erträgen und Einzahlungen aus Steuern und ähnlichen Abgaben sind derzeit noch aus Sicht der Verwaltung positiv zu bewerten. Die Gewerbesteuer hat sich aktuell als stabile Einnahmequelle über alle Maßen gezeigt. Aus Sicht der Verwaltung waren offenkundig Gewerbetreibenden nicht
-5-
allzu deutlich durch die Corona-Pandemie beeinflusst – über diese Aussage lässt sich aus unserer Sicht streiten. Ihre Schlussfolgerung, „ob dies weiterhin in diesem Umfange fort gilt, bleibt abzuwarten, (Seite 21 HH-Entwurf)“ kann jedoch im Hinblick auf die Haushaltszah- len nachvollzogen werden.
Ebenfalls werden Haushaltsmittel nach 2021 übertragen. Es handelt sich um Mittel, die im investiven Bereich im Jahr 2020 nicht zur Aus- zahlung kamen, die aber für die laufenden Maßnahmen weiterhin zur Verfügung stehen sollen. In erster Linie sind im Gesamtvolumen ak- tuelle Maßnahmen wie die Hochbaumaßnahme „Leininger Oberhof“ sowie der Ausbau der „Obersülzer Straße“ und des „Bordolloringes“ zu nennen. Insgesamt wird damit ein neuer „Rekordwert“ von rund 3,7 Mio. EUR an Haushaltsmitteln ins Folgejahr übertragen (Seite 19 HH-Entwurf).
Dass im Vorbericht der Haushaltssatzung die einzelnen Maßnahmen aufgeführt werden, wir im Stadtrat aber die Information erst im nicht- öffentlichen Teil der Sitzung offiziell erhalten, sei nur am Rande er- wähnt. Auf Seite 19 HH-Entwurf finden Sie die betreffenden Aussa- gen und wir begrüßen die Transparenz der Fachabteilung.
Die SPD-Fraktion hat Ihnen – Herr Bürgermeister – bereits zu Beginn der Pandemie zugesagt, dass wir – wie immer – die Prozesse und Entscheidungen ergebnisorientiert begleiten werden. Aus diesem
-6-
Grund haben wir auch die Vorbereitungszeit genutzt und Ihnen un- sere Änderungsanregungen am 14.01.2021 schriftlich übermittelt. Dies deshalb, da wir sehen, dass es noch Möglichkeiten zur Verbes- serung des Entwurfes gibt.
Auf die einzelnen Punkte unseres Schreibens werde ich zu einem späteren Zeitpunkt meiner Rede eingehen. Ziel dieses Vorgehens war, eine angemessene Vorbereitungszeit für die Verwaltung in die- ser aktuellen Lage sicherzustellen. Wir erkennen an, dass die Ver- waltung durch die Pandemie stark gefordert ist und Aufgabensteige- rungen im Hinblick auf die vorhandenen Humanressourcen abgewo- gen werden müssen. Ebenfalls ist uns bewusst, dass durch die Über- tragung der Haushaltsmittel auch Personal gebunden wird und die aktuelle finanzielle Lage nicht gerade rosig für die Stadt ist.
-7-
3. „CabaLela“
Regelmäßige Gewinnausschüttungen der Stadtwerke hatten in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass im laufenden Finanzhaushalt in den letzten Jahren Überschüsse ausgewiesen werden konnten. Dabei wurde der Verlustausgleich für das Schwimmbad bereits be- rücksichtigt. Nach Inbetriebnahme des „CabaLela“ (Cabriobad Leinin- gerland) im Frühjahr 2017 wird künftig auf einen verminderten Ver- lustausgleich hingearbeitet. Erschwert wird dies durch lange, wieder- holte Schließungsphasen infolge eines Brandereignisses und der Corona-Pandemie (Seite 39).
So weit – so gut oder eben nicht so gut.
Warum der Verlustausgleich auf Seite 316 von 155 T€ für 2021 auf 270 T€ in 2022 ansteigt, erklären wir uns mit dem zeitlichen Verzug der Finanzwirkung der Haushaltsjahre der Werke und der Stadt. Der Umfang des Verlustausgleichs in Höhe von 155 T€ kennen wir für 2021 bereits aus dem NHH 2020. Jedoch sind 270 T€ Verlustaus- gleich für 2022 neu, da uns von der Verwaltung im Oktober 2020 mit- geteilt wurde, dass 100 T€ benötigen werden.
Bei einer so hohen Verlustsumme – 270 T€ – sollten wir doch bitte über weitere Möglichkeiten beraten. Das Gutachten „Wirtschaftlich- keitsprognose Allwetterbad Grünstadt, Überarbeitete Version: Sep- tember 2015“ führt Maßnahmen im Umfeld des Schwimmbades bei
-8-
der planerischen Konzeption auf. Etwaige Synergien aus den Kom- ponenten Wohnmobilstellplatz, Adventure-Golfplatz u. a. sollen ge- meinsam vermarktet werden.
Können wir durch eine nachhaltige Attraktivitätssteigerung mit Inves- titionen einen erhöhten Verlustausgleich des Bades vermeiden?
Über einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in einer der kom- menden Sitzung mit Hinzunahme der einschlägigen Experten sind wir verbunden. Zur allgemeinen Vorbereitung verweisen wir ebenfalls auf unsere entsprechende Anfrage aus 2016.
-9-
4. Investitionsplan
Auf Seite 24 des Entwurfs finden wir interessante Aussagen: „Die Haushaltsplanung wurde im Wesentlichen auf der Grundlage der be- kannten Investitionsschwerpunkte gestaltet. Diese Investitions- schwerpunkte ergeben sich aus den politischen Vorgaben des Stadt- rates.“
Warum jedoch der 3. Bauabschnitt vom Weinstraßencenter in Höhe von 45 T€ (Seite 324) aufgenommen wurde, kann man unter der Voraussetzung, dass der Stadtrat die Vorgaben vornimmt, nicht ge- rade nachvollziehen.
Wir sollten in der jetzigen Zeit sehr kontrovers über den Nutzen einer „grün angemalten Straße“ zum Weinstraßencenter nachdenken. Viel- leicht gibt es sinnvollere Projekte in Grünstadt.
In unserem Schreiben vom 14.01.2021 haben wir die aktuelle Situa- tion des Regenrückhaltebeckens Asselheim dargestellt. Ich nehme an, dass ich heute nicht noch einmal den gesamten zeitlichen Ablauf dieses Projektes erläutern muss, da dies den Mitgliedern des Stadt- rates bekannt ist.
Die aktuelle Verschiebung des Projektes kann nicht der Verwaltung angelastet werden, sondern ist der aktuellen Lage – sprich fehlende
– 10 –
Bürgerbeteiligung durch Kontakteinschränkungen aufgrund von Corona – geschuldet.
Dass die Fachabteilung unseren Kompromissvorschlag – „Die SPD- Fraktion schlägt einen investiven Haushaltsansatz analog Haushalt- satzung 2020 mit einem Jahr zeitlichen Verzug vor“ – positiv auf- nimmt, begrüßen wir ausdrücklich und erheben dies zum Änderungs- antrag.
Ebenfalls begrüßen wir, dass die Fachabteilung unseren Vorschlag zur Umsetzung des Lärmschutzes Didiergelände positiv aufnimmt und eine Mittelerhöhung im entsprechenden Ansatz in Höhe von 20 T€ vorschlägt. Somit kann die Stadtratsentscheidung, welche auf SPD-Antrag erfolgt ist, aus 2018 weiter umgesetzt werden. Eine Vor- untersuchung, welche bereits in den vergangenen Jahren durchge- führt werden sollte, kann mit diesen Mitteln endlich in 2021 in Angriff genommen werden.
Auch diesen Punkt erheben wir zum Antrag.
Auf sehr große Zustimmung durch die SPD-Fraktion stoßen die bei- den Vorschlage der Verwaltung,
250 TEUR für den Erwerb einer Wohnimmobilie, um das Ziel des bezahlbaren Wohnraums in der Stadt Grünstadt zu unter- stützen und
– 11 –
die geplante Anschaffung eines weiteren Großfahrzeugs für die Feuerwehr mit 200 TEUR, um die Einsatzbereitschaft dauerhaft sicherzustellen und zu verbessern (Seite 34 HH-Entwurf).
Gerade der Ankauf von Immobilien zur Unterstützung des bezahlba- ren Wohnraums nehmen wir sehr positiv auf, da die letzten Jahre be- deuerlicherwiese von einem entgegengesetzten Vorgehen gekenn- zeichnet waren.
Wir freuen uns auf die entsprechenden Stadtratsentscheidungen und hoffen, dass diese beiden Punkte sinnvoll umgesetzt werden.
Die andauernde Corona-Pandemie ist derzeit in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen auch für die Kommunen nicht hinreichend abzuschät- zen. Deutlicher als in Vorjahren muss möglicherweise hier wieder mit Änderungen beim Zahlenmaterial gerechnet werden (Seite 20 HH- Entwurf). Sprich: Es wird einen Nachtragshaushalt geben. Unter nor- malen Umständen wäre dies für uns ein Punkt, welcher Optimie- rungsbedarf in der Planung aufzeigt. Jedoch nehmen wir dies für 2021 nur zur Kenntnis, da die Planung für die Verwaltung aufgrund der Pandemie stark erschwert ist.
Da verschiedene Vorschlage der SPD-Fraktion für den Haushalt 2021 nicht umgesetzt wurden, hoffen wir, dass die Verwaltung im Rahmen der Nachtragshaushaltssatzung bei den ebenfalls wichtigen Punkten,
– 12 –
z. B. Spielplätze und Gestaltung Asselheim, mehr Umsetzungsmög- lichkeiten aufzeigt. Wir verzichten somit auf eine Antragsstellung der weiteren Änderungsvorschläge unseres Schreibens vom 14.01.2021 in der heutigen Sitzung.
Im Zusammenhang mit der Gestaltung in Asselheim, sehen Sie deut- lich, dass es Optimierungsbedarf im Ablauf der Verwaltung gibt. Die schriftliche Aussage, es liegen keine Informationen vor, ist falsch und wurde erst im Ergänzungsblatt klargestellt. Dass überhaupt keine Mit- tel in 2021 für dieses Projekt eingestellt werden, bedeutet einen zeit- lichen Verzug. Der Beginn des Abstimmungsprozesses zwischen Ortsvorsteher und der Verwaltung liegt im Sommer 2020 und kann heute trotzdem nicht entschieden werden.
– 13 –
5. Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Leiningerland
In Ihrem Schreiben vom 16. Februar 2021 führen Sie aus, dass unser Vorschlag der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 15. Dezem- ber 2015 zur Baukostenbeteiligung der Stadtverwaltung beim Rad- weg Leiningertal aufgrund der fehlenden Informationen zum Bearbei- tungsstand des Radweges von Seiten der Verbandsgemeinde, nicht erfolgen sollte.
Ihre Ausführungen können wir natürlich nachvollziehen, bitten jedoch die Informationsasymmetrie der beiden Verwaltung aktiv abzubauen. Im Haushalt der Verbandsgemeinde finden sich bereits verplante Mit- tel der Stadt Grünstadt. Wir – die Stadtratsmitglieder – haben keine Informationen über den aktuellen Stand und somit noch nicht einmal die Möglichkeit, unsere damalige Zusage umzusetzen.
– 14 –
6. Abschluss und Fazit
Auch die Verwaltung war und ist weiterhin negativ in ihrer täglichen Arbeit durch die Pandemie beeinflusst. Die Mehrarbeit durch Corona führt an verschiedenen Stellen zu zeitlichen Verzögerungen und Ein- schränkungen. Diese Punkte können nicht aktiv von der Verwaltung beeinflusst werden. Wir möchten den Mitarbeitern der Verwaltung in diesem Zusammenhang unseren Dank für ihre tägliche Arbeit unter solchen herausfordernden Zeiten aussprechen.
Der Haushalt 2021 hat verschiedene Punkte, welche wir nicht begrü- ßen oder gar in den betreffenden Abstimmungen im Stadtrat befür- worten werden. Jedoch erkennen wir den Willen der Verwaltung zur Umsetzung unserer Vorschläge an, auch wenn nur ein kleiner Teil – sich hoffentlich nach positiver Annahme durch den Stadtrat – im Haus- halt widerspiegeln wird.
Aufgrund der aktuellen Lage und unter Berücksichtigung der Bereit- schaft der Verwaltung, auf unsere Vorschläge ergebnisoffen einzuge- hen, wird die SPD-Fraktion der Haushaltssatzung 2021 – bei An- nahme der beiden Anträge – zustimmen und die weiteren Punkte im Rahmen der folgenden Sitzungen ebenfalls zur Aussprache und Ab- stimmung einbringen.
Vielen Dank.
Christoph Spies