Der Grünstadter Ortsverein der SPD hat am Samstag, 16.07.2022, zu seiner 1. Mitgliederversammlung 2022 in die Sommerhalle eingeladen – so konnte Christoph Spies, Vorsitzender des Ortsvereins und Versammlungsleiter, knapp 30 anwesende Mitglieder und Gäste begrüßen, hierunter insbesondere Isabel Mackensen-Geis, MdB, Reinhold Niederhöfer, Fraktionssprecher der SPD im Kreistag und Manfred Geis, Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag Pfalz. Leider waren mehrere geladene Gäste und Mitglieder auf Grund von Krankheit verhindert, so auch Roger Lewentz (Landesvorsitzender).
Zuerst sprach Isabel Mackensen-Geis ein Grußwort und ging in ihrer Rolle als Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, insbesondere auf die Bedeutung des Zuckerrüben-Anbaus und der Verarbeitung für die Region ein. So stellen sich aktuell verschiedenste Herausforderungen, wie z.B. der politisch gewollte Verzicht auf bestimmte Pestizide, und die dazu notwendigen Veränderungen der Landwirte, oder aber der Schutz heimischer verarbeitender Industrie gegen globale Konkurrenz. Sie erläuterte außerdem bundespolitische Vorhaben, die maßgeblich von der SPD betrieben werden, wie z.B. das härtere Vorgehen, wenn Unternehmen verhindern wollen, dass sich ein Betriebsrat gründet, aber auch die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements.
Im darauffolgenden Teil der Mitgliederversammlung ehrten Christoph Spies und Isabel Mackensen-Geis langjährige Genossinnen und Genossen für ihre Mitgliedschaft in der SPD:
Klaus Schwerdel wurde für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Er ist zu Zeiten Willy Brandts in die SPD eingetreten und unterstütz seither den Grünstadter Ortsverein tatkräftig, so Christoph Spies. Als Mitglied des Stadtrats setzt sich Klaus Schwerdel seit mehr als zehn Jahren für eine sozialdemokratische Kommunalpolitik für die Grünstadter Bürgerinnen und Bürger ein.
Eine besondere Ehrung wurde Werner Buch für 70 Jahre Parteimitgliedschaft zuteil. Mehr als dreißig Jahre als Mitglied des Stadtrats und fast vierzig Jahre im Betriebsrat der Südzucker AG, davon viele Jahre als dessen Bundesvorsitzender war Werner Buch ein zentraler Impulsgeber für soziale und gerechte Arbeitsbedingungen und politische Entscheidungen. Manfred Geis, lange Zeit MdL und aktueller Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag Pfalz, verband seine persönliche Ehrung für Buch mit Anekdoten aus beider Zusammenarbeit.
Sascha Schwalb als stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins betonte die Notwendigkeit, gerade in diesen Zeiten flexibel zu bleiben. Er bedankte sich in diesem Zusammenhang insbesondere bei Isabel Mackensen-Geis. Den beiden Geehrten sprach er außerdem ausdrücklich seinen Dank für 50 und 70 Jahre Partei Zugehörigkeit aus. Sascha Schwalb bedankte sich außerdem bei allen, die Verantwortung im Ortsverein übernehmen. Er betonte die Wichtigkeit des Austausches im Vorstand, aber auch den Stellenwert von Gästen, welche die Vorstandssitzungen mit ihren Fragen und Beiträgen regelmäßig bereichern.
Dank gelte außerdem den Mitgliedern des Vorstandes für die Impulse an die Fraktion. Er erklärte, dass im vergangenen Jahr zahlreiche Anfragen und Anträge gestellt werden konnten zu Themen wie Photovoltaik, Beleuchtung oder Verbesserungen der Verkehrsleitung in Grünstadt. Auch die Wiederbelebung von Veranstaltungen nach der Corona-Zeit sei gelungen. So besuchte z.B. im März 2022 Alexander Schweitzer, Minister für Digitales und Transformation, das Weinstraßencenter und berichtete zum Thema Digitalisierung. Neben Vor-Ort-Veranstaltungen wie die Ostereieraktion am Ostersamstag sowie der Vortrag von Dr. Klaus-Jürgen Becker am 1. Mai zum Thema SPD und Gewerkschaften in Grünstadt und Umgebung wurden auch digitale Formale gewählt:
Zum Thema Digitalisierung von Schule wurde eine virtuelle Veranstaltung mit Bettina Brück, Staatssekretärin im Bildungsministerium, durchgeführt. Positiv sei auch die Modernisierung der Webseite des OVs durch Hendrik Kaiser und Sebastian Baierl. Weiter führte er aus, dass nun die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2024 beginnen und, dass Vorschläge für das Wahlprogramm gesammelt werden. Alle Mitglieder seien dazu eingeladen ihre Vorschläge einzubringen und an Stefan Dietz und Anita Hammer-Klose zu senden. Einen Schatten auf die aktuelle Lage werfe der Krieg in der Ukraine, aktueller denn je sei daher das Zitat von Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne den Frieden ist alles nichts.“
Im Anschluss berichtete Christoph Spies als Fraktionsvorsitzender über die Arbeit der Fraktion der vergangenen Monate. Besonders fruchtbar sei aktuell der Austausch zwischen Fraktion und Vorstand und auch die gute Abstimmung zwischen den beiden Gremien. Christoph Spies ging auf die Wichtigkeit von vollständigen Sitzungsdokumenten städtischer Gremien am Beispiel einer Spende von zwei Bildern an die Stadt Grünstadt ein. Die Mitglieder des Stadtrates waren im Vorfeld darüber nicht informiert und mussten dann in der Sitzung trotz unklarer Details ad-hoc entscheiden.
Im Weiteren ging Spies auf die schwierige finanzielle Lage der Stadt Grünstadt ein und erklärte, dass versäumt wurde, strukturelle Änderungen vorzunehmen, welche die Lage des städtischen Haushaltes nachhaltig verbessern könnten. Dies hat zur Folge, dass auf die Stadt Grünstadt nun harte Jahre zukommen würden. Ein weiteres Problem stellen die aktuellen Planungen für die Lärmschutzwand an der Alla-Hopp-Anlage dar. Die SPD konnte sich nicht durchsetzen eine 91 Meter lange Lärmschutzwand zu bauen, dies hat nun zur Folge, dass beim Bau der 48 Meter langen Mauer die Anlage zur Mittagszeit regelmäßig geräumt werden muss. Auch konnte die SPD-Fraktion aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nicht verhindern, dass sechs zusätzliche Einfahrten, welche nun den Fahrradweg nach Obersülzen queren, genehmigt wurden.
Im Fall des Leiniger Oberhofs manifestiere sich mangelnde Kostenkontrolle, Sorgfalt in der Planung und Ausführung städtischer Bauvorhaben. Der Leininger Oberhof wurde 2015 für 2,6 Mio € erstmals diskutiert, zuletzt wurden 7,8 Mio € und zusätzlich weitere 1,3 Mio € kommuniziert. Die SPD hatte häufig nachgefragt und eine bessere Kostenkontrolle gefordert. Die geplante Stelle des Klimamanagers, die durch Bundesmittel gefördert werden kann, konnte bislang nicht besetzt werden, da die Stadtverwaltung keine Förderzusage erreichen konnte.
Hans-Peter Kaiser und Heike Mrosek-Handwerk berichteten über die finanzielle Lage des Ortsvereins und stellten ihre Berichte als Kassierer und Revisoren vor. Der Ortsverein wirtschafte sehr stabil und verantwortungsbewusst, zudem sei die Kasse gewohnt beanstandungsfrei geführt. So dann wurde die Entlastung des Vorstands und Kassierers durch die anwesenden Mitglieder einstimmig beschlossen.
Christoph Spies dankte den anwesenden Mitgliedern und Gästen für die konstruktive und erfolgreiche Sitzung und beendete die Sitzung nach knapp zwei Stunden und lud noch zu gemütlichem Beisammensein ein.
