Anträge

Die Schaffung guter Rahmenbedingungen für eine möglichst frühzeitige Teilhabe und Mitwirkung der Jugendlichen an kommunalen Entscheidungsprozessen ist grundlegende Voraussetzung für zukunftsfeste und langfristig gute politische Entscheidungen.

Der Peterspark in Grünstadt lädt unsere Bürger:innen in zentraler Lage dazu ein, die Grünanlage zu genießen und auf den Sitzgelegenheiten zu verweilen. Für die Kinder und Jugendlichen stehen umfangreiche Spielgeräte zur Verfügung. Die Straße Albsheimer Weg nutzen zudem viele Fahrradfahrer:innen und Fußgänger:innen, um von Grünstadt Nord und aus Asselheim kommend zum Bahnhof Grünstadt bzw. in die Innenstadt zu gelangen.

Aktuell befinden wir uns in der dunklen Jahreszeit, hier lässt sich in Grünstadt und den beiden Ortsteilen vermehrt feststellen, dass sich im Bereich der Straßen- und Gehwegbeleuchtung ein gewisser „Wildwuchs“ an Leuchtmitteln ergeben hat. So kommt es auch in Wohngebieten durchaus vor, dass in einer Straße bis zu drei verschiedene Laternenarten mit drei sehr unterschiedlichen Lichtfarben im Einsatz sind. Das stört nicht nur das einheitliche Erscheinungsbild von Straßenzügen und Wohngebieten, es ist unangenehm für Anwohner und auch für den Verkehr irritierend.

Strom aus erneuerbaren Energien leistet einen wesentlichen Beitrag zu Erreichung der Klimaziele Deutschlands und der Europäischen Union. Auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität muss deshalb der Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent weiter vorangetrieben werden. In Deutschland ist das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) seit mehr als zwei Jahrzehnten die wesentliche Grundlage für den Ausbauerfolg der erneuerbaren Energien. Bereits heute deckt Strom aus erneuerbaren Energien an vielen Tagen mehr als die Hälfte des gesamten deutschen Stromverbrauchs.

Im Rahmen Ihrer Stellungnahme in „Allwetterbad – Eine Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid“ haben Sie einen jährlichen Verlustausgleich von ca. 440.000 bis 700.000 € für das Schwimmbad versprochen. Sie wollten den jährlichen Verlustausgleich durch Festlegung entsprechender Priorisierungen bewältigen.

Der von Ihnen beauftragte Gutachter – Dr. Christian Kuhn, Deutsche Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co.KG – stellte seine Wirtschaftlichkeitsprognose am 20.08.2013 vor. Die Prognose wurde in folgenden Unterpunkten dargestellt

Die Einwohnerzahl Grünstadts beträgt etwa 14.600, davon wohnen in Asselheim etwa 1.600 Personen und in Sausenheim etwa 2.300 Personen.

Die Bildung der Ortsbezirke Asselheim und Sausenheim ergibt sich aus § 2 Hauptsatzung der Stadt Grünstadt vom 01.09.2004, geändert durch Satzungen vom 02.09.2009, 17.12.2009, 22.03.2010, 23.07.2014, 18.12.2014, 23.05.2017 + 25.06.2019 (Hauptsatzung). Die Ortsbezirke erstrecken sich über die jeweiligen Gebiete der ehemals selbständigen Gemeinden mit folgenden Begrenzungen:

Mit großer Betroffenheit und Bestürzung verfolgen wir alle die Geschehnisse, insbesondere im Westen von Rheinland-Pfalz, aber auch in anderen Regionen unseres Bundeslandes sowie in Nordrhein-Westfalen. Wir danken den Rettungskräften für ihren großen, unermüdlichen Einsatz und den Bürger:innen für die überwältigende Anteilnahme und Spendenbereitschaft. .

Mit Beratungsunterlage 2832/2020 wurde der Stadtrat über die aktuelle Lage und die weiteren Maßnahmen der Stadtverwaltung zum Themenkomplex „Bezahlbarer Wohnraum in Grünstadt“ informiert. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass bis zum Jahr 2035 in der Stadt Grünstadt rund 590 Wohnungen fehlen werden. Im Bereich des bezahlbaren Wohnens und bei Single-/Seniorenhaushalten besteht der größte Handlungsbedarf. Im Rahmen des Studentenprojektes der Universität Kaiserslautern, welches in 2016 durchgeführt wurde, sind verschiedene Vorschläge zur Weiterentwicklung des Jean- Mann-Platzes erarbeitet worden. Diese wurden am 27.06.2017 im Rahmen einer Stadtratssitzung vorgestellt. Das Projekt hat vier Modelle – rückwärtige Erschließung I und II, Grundstückserwerb, Stadthäuser und Mehrfamilienhaus – ausgeführt, welche die städtische Entwicklung an dieser Stelle nachhaltig fördern würden.

Die Grünstadter Innenstadt erfreut sich großer Beliebtheit bei Bürgerinnen und Bürgern, Gästen und Touristen. Der Innenstadtbereich stellt ebenfalls ein Wohngebiet dar, welches aufgrund der Gegebenheiten wenige bis keine Parkplätze in der unmittelbaren Umgebung der Wohnhäuser besitzt.

Der flächendeckende Auf- und Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur ist Grundvoraussetzung für die Akzeptanz und die Zunahme rein batterieelektrischer Mobilität. Die Nutzung von reinen Batterieelektrofahrzeugen ermöglicht bei Einsatz von erneuerbaren Energien eine erhebliche Reduktion von Treibhausgasemissionen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele und zur Einhaltung der europäischen Zielvorgaben.

Durch den Einsatz von ehrenamtlichen Kräften konnten unsere Wanderwege lange instandgehalten werden. Die SPD-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei den Helferinnen und Helfern für diese herausfordernde und anstrengende Tätigkeit für unsere Gesellschaft.

Leider mussten wir feststellen, dass mittlerweile die Helfer aufgrund von Verwaltungsvorgaben überfordert wären. Die RHEINPFALZ – Unterhaardter Rundschau vom 3. Dezember 2020 informierte die Öffentlichkeit über die aktuelle Lage.